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| LAG Baden-Württemberg, 01.10.2003 - 13 TaBV 10/03 |
Zitiervorschläge
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Oktober 2003 - 13 TaBV 10/03 (https://dejure.org/2003,17924)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Wahlanfechtung einer gemeinsamen Schwerbehindertenvertretung in unterschiedlichen Betrieben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit einer gemeinsamen Wahl einer Vertrauensperson einer Schwerbehindertenvertretung durch zwei organisatorisch getrennte Betriebe mit § 94 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 04.04.2003 - 6 BV 1/03
- ArbG Hamburg, 24.06.2003 - 20 BV 1/03
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2003 - 13 TaBV 10/03
- LAG Hamburg, 08.01.2004 - 1 TaBV 5/03
- BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 17/04
- BAG, 31.05.2005 - 1 ABR 22/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 27/02
Schwerbehindertenvertretung - Rehabilitanden
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.10.2003 - 13 TaBV 10/03
Sie meint die Auffassung der Beschwerdeführerinnen, dass die Aufnahme der Rehabilitanten auf die Wählerliste gegen wesentliche Vorschriften über die Wahlberechtigung verstoße lasse sich nach dem Beschluss des BAG vom 16.04.2003 (7 ABR 27/02) nicht mehr aufrecht erhalten.Das Gegenteil hiervon hat zeitnah das Bundesarbeitsgericht für die S-Gruppe im Beschluss vom 16.04.2003 (7 ABR 27/02) unter II. 2. b. der Gründe ausdrücklich festgestellt.
- BAG, 27.06.2001 - 7 ABR 50/99
Wahlrecht von Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.10.2003 - 13 TaBV 10/03
Die Rehabilitanten seien zu Recht an der Wahl beteiligt worden, wie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.06.2001 - 7 ABR 50/99 - zeige.
- BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 17/04
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - …
Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 1. Oktober 2003 - 13 TaBV 10/03 - wird zurückgewiesen.